VERKEHRSRECHT - FACHANWALT J. BISTER

Recht interessant: “Strafen und Registereintragungen”

2012-01-10T10:51:00.001+01:00

Bei allen Verstößen im Straßenverkehr, die einen Straftatbestand verwirklichen, kommen bei einer Verurteilung keine Geldbußen wie bei Ordnungswidrigkeiten in Betracht, sondern hohe Geldstrafen.

Vom Gericht wird eine bestimmte Anzahl von Tagessätzen ausgeurteilt; die Höhe eines Tagessatzes wird nach dem täglichen Nettoverdienst des Angeklagten errechnet. Bei einem Nettomonatseinkommen von 1.400,00 € beträgt der Tagessatz demnach 40,00 €.

Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach der Schwere des Vergehens und wird vom Gericht in Würdigung des Falls festgesetzt. Bei einer Trunkenheitsfahrt ist bei einem Ersttäter eine Verurteilung von bis zu 60 Tagessätzen üblich. Das entspräche bei einem Nettoeinkommen von 1.400,00 € also einer Geldstrafe in Höhe von 2.400,00 €.

Wiederholungstätern drohen Freiheitsstrafen.

Alle strafrechtlichen Verurteilungen werden sowohl in die Verkehrssünderkartei in Flensburg mit Punkten eingetragen, als auch im Strafregister in Berlin verzeichnet.

Im Strafregister erfolgt die Löschung nach fünf Jahren, wenn keine weitere Strafe eingetragen ist. Ansonsten beträgt die Löschungsfrist 10 Jahre.

Hinweis:
Der Text dient ausschließlich der allgemeinen Information und kann eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts wird ausgeschlossen. Alle Angaben daher ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit.

v.i.S.d.P. Rechtsanwalt Jörg Bister
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Recht interessant: Begleitetes Fahren ab 17

2011-11-17T10:48:00.001+01:00

Seit dem 01.01.2011 ist das Begleitete Fahren ab 17 gesetzlich eindeutig geregelt und kein Modellversuch mehr. Nachfolgend erhalten Sie einige Informationen zum Antragsverfahren.

Senkung des Mindestalters

Das Mindestalter für die Erteilung einer Fahrerlaubnis wurde von 18 auf 17 Jahre gesenkt. Die Erteilung einer Fahrerlaubnis mit 17 ist jedoch mit einigen Auflagen verbunden.

Ein Antrag auf die Erteilung einer Fahrerlaubnis kann nunmehr schon ab 16 ½ Jahren bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde gestellt werden.

Bei bestandener Fahrprüfung wird vom TÜV eine Bescheinigung ausgestellt, die sodann mit dem Antrag auf Teilnahme am begleitetem Fahren ab 17 sowie einer Einverständniserklärung für jede ausgewählte Begleitperson bei der Fahrerlaubnisbehörde vorzulegen ist.

Bestimmte Voraussetzungen für begleitende Personen

Die begleitende Person muss das 30. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sein. Der Führerschein ist während des Begleitens mitzuführen und bei einer Verkehrskontrolle auf Verlangen vorzuzeigen.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung zum begleitenden Fahren dürfen bei der begleitenden Person höchstes 3 Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg eingetragen sein. Die Behörde prüft vor Erteilung der Fahrerlaubnis durch Einholung einer Auskunft beim Verkehrszentralregister, ob diese Voraussetzung vorliegt.

Prüfungsbescheinigung zum "Begleiteten Fahren ab 17 Jahre"

Liegen alle Erteilungsvoraussetzungen vor stellt die Fahrerlaubnisbehörde als Nachweis der Fahrberechtigung eine Prüfungsbescheinigung zum Begleiteten Fahren ab 17 Jahre aus, in der die angegebenen Begleiter namentlich aufgeführt sind.

Fahranfänger dürfen ein Kraftfahrzeug nur dann führen, wenn sie von mindestens einer dieser Personen begleitet werden. Die Prüfungsbescheinigung ist beim Führen eines Kraftfahrzeuges mitzuführen und bei einer Verkehrskontrolle auf Verlangen vorzuzeigen. Sie gilt bis drei Monate nach Vollendung des 18. Lebensjahres.

Wegfall der Verpflichtung der Begleitung

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres entfällt die Verpflichtung der Begleitung und es erfolgt die Zusendung des Kartenführerscheins.

Bei allen Fragen rund um das Thema Ordnungswidrigkeiten/Bußgeld/Verkehrsstraftaten und/oder die Fahrerlaubnis, oder bei sonstigen Fragen des Verkehrsrechts sind wir Ihnen gerne behilflich.

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Recht interessant: Die Unfallflucht

2011-11-11T17:29:00.002+01:00

§ 142 StGB stellt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort unter Strafe. Diese Vorschrift besagt: Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er zu Gunsten der anderen Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die Feststellungen zu treffen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft”

Einfach ausgedrückt: Wer nach einem Unfall, an dem er beteiligt gewesen sein könnte, weg- bzw. weiterfährt, macht sich strafbar.

Bei einer Verurteilung droht in der Regel eine empfindliche Geldbuße, die Eintragung von sieben Punkten im Verkehrszentralregister, ein Fahrverbot bis zu drei Monaten oder sogar die Vollständige Entziehung der Fahrerlaubnis verbunden mit einer Sperrfrist von bis zu 12 Monaten vor deren Ablauf keine neue Fahrerlaubnis ausgestellt werden darf.

Die Folgen eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort können daher sehr gravierend sein.

Tipp:

Wer von der Polizei einen Besuch an der Haustür oder eine schriftliche Vorladung wegen des Verdachtes des unerlaubten Entfernens vom Unfallort als (zunächst) Zeuge oder Beschuldigter erhält, sollte vollständig von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. In diesem Falle ist Schweigen Gold.

Sie sollten also keinerlei Angaben auf Fragen, wie “Ist das Ihr Auto?”, “Sind Sie heute mit Ihrem Auto gefahren?”, etc. machen und einer Vorladung auf keinen Fall nachkommen. Allein die Angabe alleiniger Nutzer des Fahrzeuges oder Fahrer zu Tatzeit gewesen zu sein, kann Sie den Führerschein kosten.

Ihre Gründe nicht sofort angehalten zu haben (wie z.B.: hatte es eilig; musste die Kinder abholen; hab ich nicht bemerkt; wollte nur Parken und zurückkommen, etc), schützen Sie nicht. Unterliegen Sie nicht dem Irrtum, Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht hätten Verständnis für Ihr Verhalten.

Verzichten Sie daher nicht auf Ihr Recht! Nutzen Sie eine gute Vertretung.

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Recht interessant: Trunkenheitsfahrt

2011-10-18T22:51:00.002+02:00

Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist sein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich einer Trunkenheitsfahrt nach dem Strafgesetzbuch strafbar und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung einer Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bestraft.

Ab 1,1 Promille wird unwiderlegbar vermutet, dass man nicht mehr in der Lage ist ein Fahrzeug sicher zu führen. Im Bereich von unter 1,1 Promille reicht die Alkoholisierung allein zur Annahme einer Trunkenheitsfahrt nicht aus. Hinzutreten muss noch eine Fahrauffälligkeit (Schlangenlinie fahren, Kurvenschneiden, unsicherer Fahrweise, etc.). Dabei gilt die Faustformel: “Je näher die Alkoholisierung an die 1,1 Promille Grenze heranreicht, desto geringer muss der Fahrfehler ausfallen.

Tipp:

Bei dem zur Last gelegten Fahrfehler muss es sich um einen alkoholbedingten Fahrfehler handeln. Der Richter muss davon überzeugt sein, dass dem Betroffenen, wäre er nüchtern gewesen, der Fahrfehler nicht unterlaufen wäre.

In den Fällen, in denen man in einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten wird, wird der Fahrer gefragt: “Haben Sie Alkohol getrunken?”. Wird die Frage verneint, kann der Polizeibeamte das glauben oder nicht. Wird die Frage hingegen bejaht, ist der Polizist gehalten einen Alkoholtest durchzuführen.

Wenn ein Autofahrer mit einer BAK von 1,6 und mehr Promille oder wiederholt mit Alkohol am Steuer aufgefallen ist, so ordnet die Fahrerlaubnisbehörde unabhängig vom Strafverfahren dann die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) an.

Verzichten Sie daher nicht auf Ihr Recht! Nutzen Sie eine gute Vertretung.

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Recht interessant: Mittelstandsmesse b2d Ruhrgebiet 2011 vom 13.–14.07.2011

2011-07-12T15:07:00.002+02:00

Essen – Am 13. – 14.07.2011 findet in der Veltins-Arena Gelsenkirchen erneut die Mittelstandsmesse b2b Ruhrgebiet 2011 statt. Mehr als 200 überwiegend regionale Aussteller präsentieren den Messebesuchern an den beiden Messetagen Ihre Waren und Dienstleistungen.

Unsere Kanzlei ist ebenfalls mit einem Team auf der Messe vertreten und informiert alle Interessierten rund um die Themen Auto, Bußgeld, Immobilien, Arbeit und Forderungsmanagement/Mahnwesen.

Wir würden uns freuen, Sie auf der Messe und an unserm Stand B18 begrüßen zu dürfen.

Weitere Informationen zu unserer Kanzlei erhalten Sie hier…

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Recht sportlich: 1. Essener Firmenlauf vom 09.06.2011

2011-06-21T23:14:00.001+02:00

Essen - Am 09.06.2011 fand der erste Essener Firmenlauf statt und aus unserer Kanzlei Teigelack, Vollenberg & Fromlowitz ging ein Team von insgesamt sieben Läufern und Läuferinnen an den Start.

An dem von Laufsport Bunert und den Hauptsponsoren RWE und WAZ Mediengruppe organisierten Lauf nahmen etwas mehr als 3.900 geübte und ungeübte Laufwillige teil. Die 5,25 km lange Strecke führte von der Huyssenallee in Höhe des Alto-Theaters über die Rüttenscheider Str. und die Ursulastr. zurück bis zum Giradethaus und von dort in den Gruga-Park. Der Zieleinlauf war an der Orangerie.

Da die Veranstalter sehr zufrieden waren, wird es 2012 sicherlich den 2. Essener Firmenlauf geben, an dem unser Team ganz bestimmt wieder teilnehmen wird.

Unsere Lauf- und Walkingzeiten:

Dr. Lenhard Teigelack 25:02 (mm:ss) Platz (Männer) 463
Hendrik Fromlowitz 25:58 Platz 626
Daniela Marzinzik 32:01 Platz (Frauen) 414
Willi Vollenberg 36:36 Platz 1987
Dr. Dieter Teigelack 40:06 Platz 2106
Jörg Bister 43:14 Platz 2154
Horst Fromlowitz 47:52 Platz 2178

In der Teamwertung (gewertet wurden die drei schnellsten Teammitglieder) haben wir Platz 130 von 644 erreicht

Weitere Informationen finden Sie hier...

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Recht neu: Neue Anschrift seit dem 01.01.2011

2011-05-03T17:38:00.002+02:00

Zum Beginn des Jahres 2011 haben sich die Kontaktdaten von Hr. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Jörg Bister geändert. Er ist nunmehr in allen Belangen des Verkehrsrechts für Sie unter der nachstehenden Anschrift und neuen Telefonnummer erreichbar:

TEIGELACK VOLLENBERG & FROMLOWITZ
Rechtsanwälte Fachanwälte Notare
in Kooperation mit RA Jörg Bister
Kettwiger Str. 20
45127 Essen
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Fax: 0201 - 23 00 04

Email: bister@rae-teigelack.de und mail@kanzlei-bister.de

Unsere Rechtsanwalts- und Notarkanzlei in der Innenstadt von Essen bietet Ihnen - auch überregional - umfassende rechtliche Beratung und Vertretung u.a. rund ums Auto.

Im Verkehrsrecht berät Sie Hr. Bister u.a. zu den Themen Verkehrsunfall, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Autokauf, Leasing, Autoreparatur, Garantie, Gewährleistung, Sachmängel, Strafverfahren, Bußgeldsachen, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, etc.

Wir betreuen unsere privaten und gewerblichen Kunden im gesamten Kfz-Bereich und wickeln für diese pro Jahr allein mehr als 1.000 Unfallschäden ab. Wir können auf mehr als 10.000 Unfallregulierungen und Bußgeld/Strafverfahren zurückblicken und unseren Erfahrungsschatz in den Dienst unserer Kunden stellen.

Zu unseren Mandanten zählen alle Autofahrer, Bus- und Taxiunternehmer, Autohäuser, Werkstätten, Fuhrparkhalter und Leasinggesellschaften.

Darüber hinaus berät Sie Hr. Bister im Versicherungsrecht, Vertragsrecht und Pferderecht.

Auch in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Familien- und Erbrecht, Mietrecht, Wohnungseigentums- und Immobilienrecht.werden Sie von unseren Fachanwälten beraten.

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Recht interessant: Unterschiedliche Interessenlagen nach einem Verkehrsunfall

2010-02-03T10:11:00.005+01:00

Aufgrund des immer dichter werdenden Verkehrs „kracht" es auf deutschen Strassen täglich zu Haufe. Im Schnitt ist jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Unfall verwickelt.

Die Abwicklung von Unfällen und die Regulierung von Unfallschäden ist in den seltensten Fällen eine ganz klare Angelegenheit. Schuld oder nicht Schuld, das ist - nicht nur im Nachhinein - immer die zentrale und oft streitige Frage, an der sich nicht selten schon so mancher Streit entzündet hat.

War die Verkehrssituation und Verschuldensfrage vor Ort zumeist noch eindeutig und hat möglicherweise sogar einer der Beteiligten die Verantwortlichkeit auf sich genommen, so kann diese Betrachtung und Beurteilung der Situation am nächsten Tag (evtl. nach Rücksprache mit dem Partner, Freunden, Bekannten und/oder der eigenen Versicherung) oft schon ganz anders ausfallen.

Hinzu kommt, dass das was für Sie (menschlich) völlig eindeutig und logisch erscheint, juristisch viel komplizierter und verzwickter sein kann. Problematisch wird es nach einem Unfall häufig bei der Schadensregulierung und der damit verbundenen Auseinandersetzung mit der gegnerischen Versicherung.

Wenn Sie den Versuch unternehmen, Ihre Ansprüche gegenüber der Gegenseite „auf eigene Faust" durchzusetzen, werden sie am Ende eines endlosen und zermürbenden Papierkrieges oft feststellen, dass die gegnerische Versicherung eine Regulierung des Schadens gänzlich ablehnt oder sie nicht willens ist, den vollen Betrag zu zahlen, der Ihnen zur vollständigen Deckung Ihres Schadens rechtmäßig zustünde.

Bei der Abwicklung helfen wir Ihnen gerne: ob es die erste Beratung hinsichtlich der Beauftragung eines Gutachters, des Erstellens eines Kostenvoranschlages, der Anmietung eines Ersatzwagens oder die weitere Abwicklung mit der eigenen Haftpflicht-/ Kaskoversicherung oder die Auseinandersetzung mit der gegnerischen Versicherung ist.

Wir sind Ihr kompetenter Berater in allen Rechtsfragen rund um den Unfall. Wir treten für Ihre Interessen ein und vertreten Sie persönlich im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Auch wenn Sie meinen, dass alles klar sei, sollten Sie auf unseren Rat nicht verzichten. Wir kennen uns bestens aus im Verkehrsrecht und wissen, welche Ansprüche (z. B. Schmerzensgeld, Wertminderung, Nutzungsausfall oder Haushaltsführungsschaden) wir für Sie wie geltend machen können oder ob gegebenenfalls einen Mitschuld Ihrerseits Ihre Ansprüche eventuell einschränkt. Die gegnerische Versicherung oder Ihre Werkstatt wird und kann Sie nicht voll umfänglich aufklären.

Wir sorgen für eine schnellstmögliche und nervensparende Abwicklung Ihres Schadensfalles, denn wir lassen uns von keiner Partei hinhalten.

Abschließend sollten Sie sich noch folgendes klar machen:

Die Interessen der gegnerischen Versicherung sind den Ihren völlig entgegengesetzt. Wo Sie Ihr Geld erhalten möchten, wollen die Versicherungen Ihr Geld nicht ausgeben.

Sofern Sie die Regulierung Ihres Schadens selbst in die Hand nehmen wollen, müssen Sie sich darüber im klaren sein, dass Sie sich auf einen Wettstreit mit einem absoluten Vollprofi einlassen, dessen Mitarbeiter sich tagein, tagaus mit nichts anderem beschäftigen, als mit der Regulierung von Verkehrsunfällen.

Bei diesem Kräfteverhältnis können Sie eigentlich nur unterlegen sein und in großen Teilen verlieren. Sie treten gegen einen Gegner in den Ring, der mit allen Wassern gewaschen ist und über die Kondition verfügt, den Kampf mit Ihnen über sehr viele Runden zu führen.

Als Amateur sollten Sie sich eben niemals einen Schwergewichtsweltmeister als Gegner aussuchen. Man lässt sich ja auch nicht von demjenigen Verarzten, der einem gerade ein "blaues Auge" geschlagen hat, oder was meinen Sie?

Verzichten Sie daher nicht auf Ihr Recht! Nutzen Sie eine gute Vertretung.

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Recht sinnvoll: Terminsvertretung für Rechtsanwälte in Essen

2009-10-27T15:09:00.004+01:00

Wir nehmen für Sie und für die von Ihnen in Hauptvollmacht vertretene Mandantschaft vor allen Gerichten im Landgerichtsbezirk Essen und im Landgerichtsbezirk Duisburg Termine in Untervollmacht wahr - auch kurzfristig.

Zum Landgerichtsbezirk Essen gehören die nachfolgend aufgeführten Amtsgerichte, an denen wir für Sie auftreten:

AG Essen
AG Essen-Borbeck
AG Essen-Steele
AG Gelsenkirchen
AG Gelsenkirchen-Buer

Zum Landgerichtsbezirk Duisburg gehören die nachfolgend aufgeführten Amtsgerichte, an denen wir für Sie auftreten:

AG Mülheim an der Ruhr

Ferner treten wir für Sie vor den nachstehenden Gerichten im Gerichtsbezirk Essen und Duisburg auf:

LG Essen
Arbeitsgericht Essen.

Unsere Kanzlei liegt in sehr günstiger Lage nur etwa 1000 m vom Amtsgericht Essen, Landgericht Essen, Staatsanwaltschaft Essen und dem Arbeitsgericht Essen entfernt.

Die Terminsvertretung erfolgt in der Regel gegen Gebührenteilung.

Sie erreichen unser Büro
Mo. – Fr. von 08:00 - 18:00 Uhr

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Recht interessant: Verkehrsrecht und Pferderecht in Essen

2009-01-13T14:42:00.003+01:00

Unsere Rechtsanwaltskanzlei im Herzen der Ruhrmetropole Essen bietet Ihren Mandanten - auch überregional - umfassende rechtliche Beratung und Vertretung in allen Bereichen des Straßenverkehrs, Arbeitsrechts, Mietrechts, Vertragsrechts, Pferdesportrechts und in Inkassoangelegenheiten.

Ausführliche Informationen zu unserem Angebot finden Sie auf unserer Internetseite:
www.kanzlei-bister.de

Kompetent, schnell und zuverlässig betreuen wir unsere Mandanten rund um Ihre geschäftlichen und/oder privaten Aktivitäten.

Unsere Bürozeiten:
Mo. - Fr. von 08:00 - 18:00 Uhr

Offene Sprchstunde:

Mo., Di., Do., Fr. jeweils von 15:00 - 18:00 Uhr
Termine außerhalb der offenen Sprechstunde sind nach Vereinbarung möglich.

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Recht interessant: Fiktive Schadensabrechnung

2008-12-08T12:39:00.002+01:00

Die Frage, ob ein Geschädigter, dessen Kfz bei einem Unfall zu Schaden gekommen ist, den ihm entstandenen schaden nicht nur auf Basis einer Reparaturrechnung, sondern auch "fiktiv" abrechnen kann, wurde vom BGH bereits im Jahre 1975 in Grundsatz bekanntermaßen bejahrt.

Der Geschädigte kann einen Kostenvoranschlag oder ein Gutachten vorlegen und auf dieser Basis abrechnen. Über diesen Grundsatz besteht in der täglichen Regulierungspraxis kein Streit.

Streit besteht jedoch nach wie vor über eine ganze Reihe einzelner Schadenspositionen. Die Klassiker sind hier die Verbringungskosten, Ersatzteilpreisaufschläge, die Höhe der „richtigen“ Stundenverrechnungssätze, Richtwinkelsatzgebühren, Vermessungskosten, etc.

Liegen die Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungswertes, so kann ein Geschädigter grundsätzlich den vollen Ersatz beanspruchen, wenn er das Fahrzeug reparieren lässt und weiter nutzt.

Würde man diese Methode im Grundsatz ganz streng und konsequent auf alle Fälle anwenden, bekäme der Geschädigte die Reparaturkosten nicht erstattet, wenn diese den Wert des Fahrzeuges vor dem Unfall auch nur geringfügig überschreiten würden (z.B. Reparaturkosten 1.001,00 €, Wert des Fahrzeuges 1.000,00 €).

Diese rein wirtschaftliche Betrachtungsweise wird als zu hart und nicht interessengerecht empfunden, weshalb der BGH dem Geschädigten im Grundsatz auf die noch erstattungsfähigen Reparaturkosten einen Zuschlag von 30% auf den Wert des Fahrzeuges zubilligt (Integritätsinteresse).

Auch hier besteht über diesen Grundsatz in der täglichen Regulierungspraxis kaum Streit.

Streit besteht jedoch auch hier über eine ganze Reihe einzelner Detailfragen (wie z.B. Prognoserisiko, Vergleich der Brutto-Werte, Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten, etc.).

Verlangt der Geschädigte Ersatz für den entstandenen Schaden innerhalb der 130% Grenze muss er sein besonderes Integritätsinteresse nachweisen.

Hierzu gehört, dass er sein Fahrzeug vollständig, sach- und fachgerecht repariert und er das Fahrzeug weiter nutzt.

Der BGH hat klargestellt, dass es bei Schadensersatz innerhalb der 130% Grenze erforderlich ist, dass der Geschädigte sein Fahrzeug behält und weiter nutzt. Wenn das Fahrzeug nach der Reparatur alsbald Verkauft werde, bestünde ein schützenswertes Integritätsinteresse eben gerade nicht. Bei einer Weiternutzung von 6 Monaten wäre ein Integritätsinteresse durch den Geschädigten jedenfalls dokumentiert. Die Frage nach der Dauer der Weiternutzung ist bislang vom BGH aber noch nicht eindeutig entschieden.

Ein Geschädigter kann die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten in der Regel nur dann gegenüber der gegnerischen Versicherung (fiktiv) geltend machen und abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich – (teil-) reparieren lässt.

Wird der Schaden zunächst (fiktiv) nach den Schätzungen des Gutachters abgerechnet und das Fahrzeug vor Ablauf der sechs Monate vom Unfallgeschädigten verkauft, besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kein Anspruch auf die Erstattung der (fiktiv) vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten, sondern man kann in diesem Fall lediglich den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen.

Wer sein beschädigtes Fahrzeug vor Ablauf der Frist veräußert, realisiert den Restwert des Fahrzeuges und muss sich diesen bei der Schadensberechnung mindernd anrechnen lassen.

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Recht interessant: Das Unfall 1x1

2008-03-10T17:12:00.002+01:00

Aufgrund des immer dichter werdenden Verkehrs „kracht" es auf deutschen Strassen täglich zu Haufe. Im Schnitt ist jeder Autofahrer alle fünf Jahre in einen Unfall verwickelt.
Die Abwicklung von Unfällen und die Regulierung von Unfallschäden ist in den seltensten Fällen eine ganz klare Angelegenheit.

Schuld oder nicht Schuld, das ist - nicht nur im Nachhinein - immer die zentrale und oft streitige Frage, an der sich nicht selten schon so mancher Streit entzündet hat.

War die Verkehrssituation und Verschuldensfrage vor Ort zumeist noch eindeutig und hat möglicherweise sogar einer der Beteiligten die Verantwortlichkeit auf sich genommen, so kann diese Betrachtung und Beurteilung der Situation am nächsten Tag (evtl. nach Rücksprache mit der eigenen Versicherung) oft schon ganz anders ausfallen.

Hinzu kommt, dass das was für Sie völlig eindeutig erscheint, juristisch viel komplizierter und verzwickter sein kann.

Problematisch wird es nach einem Unfall häufig bei der Schadensregulierung und der damit verbundenen Auseinandersetzung mit der gegnerischen Versicherung.

Wenn Sie den Versuch unternehmen, Ihre Ansprüche gegenüber der Gegenseite „auf eigene Faust" durchzusetzen, werden sie am Ende eines endlosen und zermürbenden Papierkrieges oft feststellen, dass die gegnerische Versicherung eine Regulierung des Schadens gänzlich ablehnt oder sie nicht willens ist, den vollen Betrag zu zahlen, der Ihnen zur vollständigen Deckung Ihres Schadens rechtmäßig zustünde.

Bei der Abwicklung helfen wir Ihnen gerne: ob es die erste Beratung hinsichtlich der Beauftragung eines Gutachters, des Erstellens eines Kostenvoranschlages, der Anmietung eines Ersatzwagens oder die weitere Abwicklung mit der eigenen Haftpflicht-/ Kaskoversicherung oder die Auseinandersetzung mit der gegnerischen Versicherung ist

Wir sind Ihr kompetenter Berater in allen Rechtsfragen rund um den Unfall. Wir treten für Ihre Interessen ein und vertreten Sie persönlich im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung.

Auch wenn Sie meinen, dass alles klar sei, sollten Sie auf unseren Rat nicht verzichten. Wir kennen uns bestens aus im Verkehrsrecht und wissen, welche Ansprüche (z. B. Schmerzensgeld, Schadensersatz, Wertminderung, Nutzungsausfall oder Haushaltsführungsschaden) wir für Sie wie geltend machen können oder ob gegebenenfalls einen Mitschuld Ihrerseits Ihre Ansprüche eventuell einschränkt.

Wir sorgen für eine schnellstmögliche und nervensparende Abwicklung Ihres Schadensfalles, denn wir lassen uns von keiner Partei hinhalten.

Abschließend sollten Sie sich noch folgendes klar machen:

Die Interessen der gegnerischen Versicherung sind den Ihren völlig entgegengesetzt. Wo Sie Ihr Geld erhalten möchten, wollen die Versicherungen Ihr Geld nicht ausgeben.

Sofern Sie die Regulierung Ihres Schadens selbst in die Hand nehmen wollen, müssen Sie sich darüber im klaren sein, dass Sie sich auf einen Wettstreit mit einem absoluten Vollprofi einlassen, dessen Mitarbeiter sich tagein, tagaus mit nichts anderem beschäftigen, als mit der Regulierung von Verkehrsunfällen.

Bei diesem Kräfteverhältnis können Sie eigentlich nur unterlegen sein und in großen Teilen verlieren. Sie treten gegen einen Gegner in den Ring, der mit allen Wassern gewaschen ist und über die Kondition verfügt, den Kampf mit Ihnen über sehr viele Runden zu führen.

Als Amateur sollten Sie sich eben niemals einen Schwergewichtsweltmeister als Gegner aussuchen. Man lässt sich ja auch nicht von demjenigen verarzten, der einem gerade ein "blaues Auge" geschlagen hat, oder was meinen Sie?

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Recht interessant: Der Bußgeldbescheid

2008-02-22T10:42:00.003+01:00

Lassen sich durch diese – mitunter existenziellen – Rechtsfolgen, aber auch die Schwierigkeit und die Komplexität der Materie des Ordnungswidrigkeitenrechts nicht verunsichern.

Wird das Bußgeldverfahren nach Anhörung (vgl. unseren Beitrag „Verkehrsrecht – Schnellratgeber im Bußgeldverfahren – Thema heute: Anhörung im Bußgeldverfahren“) nicht eingestellt, erhält der Betroffene einen mit Punkten in Flensburg verbundenen Bußgeldbescheid zugestellt.

Das kann Ihnen ganz schnell passieren. Da reicht oft schon der gegen den Betroffenen erhobene Vorwurf eines vergleichsweise kleineren Verkehsverstoßes. Denn bereits ab einem Bußgeld von 40,00 € werden Punkte in Flensburg eingetragen.

Hiergegen kann man sich zur Wehr setzten. Wenden Sie sich deshalb bei einem Bußgeldbescheid unbedingt an einen qualifizierten Rechtsanwalt.

Gegen den Bußgeldbescheid kann dann, am besten in Absprache mit einem Verkehrsanwalt, bei der ausstellenden Behörde Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid muss aber innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung eingelegt worden sein und der Bußgeldbehörde vorliegen.

Der Einspruch muss (und sollte in der Regel) nicht begründet werden. Eine Begründung sollte allenfalls nach Rücksprache und Akteneinsicht durch Ihren Verkehrsanwalt vorgenommen werden.

Als Zeitpunkt der Zustellung gilt – unabhängig vom Öffnen des Briefes – der auf dem Briefumschlag vermerkte Tag des Einwurfs in den Briefkasten. Aus Beweissicherungsgründen sollten Sie den Briefumschlag deshalb unbedingt aufbewahren.

Wer die Einspruchsfrist unverschuldet (!) versäumt, z.B. weil er erst nach Ablauf der Frist aus dem Urlaub zurückkehrt, kann mit unverzüglich nach Kenntnis der Zustellung erfolgtem Antrag auf Wiedereinsetzung und gleichzeitigem Einspruch noch Erfolg haben.

In solchen Fällen sollten Sie aber unbedingt sofort, d.h. noch am selben, spätestens am nächsten Tag, qualifizierte Hilfe eines Verkehrsanwalts in Anspruch nehmen.

Ohne einen kompetenten Beistand haben Sie in einem Bußgeldverfahren kaum eine Chance, sich erfolgreich zu verteidigen. Mit Argumenten, die aus Ihrer Sicht für Sie sprechen, können Sie ganz leicht aufs Glatteis geraten.

Nur ein Verkehrsanwalt ist mit den komplizierten Verfahrensfragen gegenüber der Behörde und vor Gericht vertraut. Er kennt mögliche Fehlerquellen, z.B. bei Geschwindigkeitsmessverhahren, Rotlichtüberwachungen und Abstandsmessungen. Auch formale Fehler der Behörden, die Bescheide unwirksam machen, entgehen ihm nicht. Und ein Verkehrsanwalt kennt die Tricks, wie sich z.B. ein Führerscheinentzug noch vermeiden lässt.

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Recht interessant: Winterbereifung

2007-11-16T10:22:00.001+01:00

Zur Erinnerung: am 1.5.2006 trat § 2 Abs. 3 StVO in Kraft, wonach bei Kraftfahrzeugen die Ausrüstung an die Winterverhältnisse anzupassen ist. Von dieser Regelung wird insbesondere die „geeignete Bereifung“ hervorgehoben.

Mit dieser neuen Vorschrift und der darin enthaltenen Verhaltensregel für die Verkehrsteilnehmer geht jedoch keine generelle Winterbereifungspflicht einher.

Wer auf schnee- oder eisbedeckten öffentlichen Straßen fährt, muss Winter- oder Ganzjahresreifen montiert haben. Welche Art von Reifen auf den Felgen Ihres Fahrzeuges aufgezogen sind, können Sie an der seitlichen Aufschrift auf dem Reifen selbst erkennen; Winter- bzw. Ganzjahresreifen sind durch die Aufschrift M+S (engl. Mud and Snow) bzw. das Schneeflockensymbol gekennzeichnet.

Kraftfahrzeuge mit Sommerreifen dürfen bei winterlichen Straßenverhältnissen nicht mehr fahren.

Dies gilt nicht nur für den Fahrantritt, sondern auch für die Weiterfahrt bei plötzlicher Änderung der Straßenverhältnisse.

Wer mit Sommerreifen auf schnee- oder eisbedeckten Straßen fährt, riskiert ein Verwarngeld von 20,00 €. Führt dieser Verkehrsverstoß zu einer Behinderung des Verkehrs (z.B. wenn das Fahrzeug an einer Steigung liegen bleibt oder in einen Verkehrsunfall verwickelt ist), führt dies zu einem Bußgeld von 40,00 € sowie zu einer Eintragung von einem Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg.

Die Verwendung von Schneeketten oder Anfahrhilfen auf Sommerreifen stellt keine „geeignete Bereifung" im Sinne der oben genannten Vorschrift da. Das gilt auch für die Mischung von Sommer- und Winterreifen; wer also nur an einer Achse die Sommerreifen auswechselt, genügt nicht den Anforderungen nach der StVO für den Winterbetrieb eines Kraftfahrzeugs.

Die Neuregelung umfasst übrigens Kraftfahrzeuge jeder Art. Nicht erforderlich ist dagegen die Winterbereifung eines Anhängers.

Email: bister@rae-teigelack.de und mail@kanzlei-bister.de

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Recht sinnvoll: Terminsvertretung für Rechtsanwälte in Essen

2007-10-26T16:20:00.002+02:00

Wir nehmen für Sie und für die von Ihnen in Hauptvollmacht vertretene Mandantschaft vor allen Gerichten im Landgerichtsbezirk Essen und im Landgerichtsbezirk Duisburg Termine in Untervollmacht wahr - auch kurzfristig.

Zum Landgerichtsbezirk Essen gehören die nachfolgend aufgeführten Amtsgerichte, an denen wir für Sie auftreten:

AG Essen
AG Essen-Borbeck
AG Essen-Steele
AG Gelsenkirchen
AG Gelsenkirchen-Buer

Zum Landgerichtsbezirk Duisburg gehören die nachfolgend aufgeführten Amtsgerichte, an denen wir für Sie auftreten:

AG Mülheim an der Ruhr

Ferner treten wir für Sie vor den nachstehenden Gerichten auf:

LG Essen
Arbeitsgericht Essen.

Unsere Kanzlei liegt in sehr günstiger Lage nur etwa 1000 m vom Amtsgericht Essen, Landgericht Essen, Staatsanwaltschaft Essen und dem Arbeitsgericht Essen entfernt.

Die Terminsvertretung erfolgt in der Regel gegen Gebührenteilung.

Sie erreichen unser Büro
Mo. – Fr. von 08:00 - 18:00 Uhr

Wir freuen uns auf eine gute kollegiale Zusammenarbeit.

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Recht interessant: Die Anhörung im Bußgeldverfahren

2007-08-27T19:06:00.001+02:00

Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr bedeuten jährlich für mehrere 100.000 Autofahrer Ärger mit der Polizei und den Gerichten. Nicht selten ist in der zumindest zeitweise Verlustes der Fahrerlaubnis mit möglicherweise weit reichenden Folgen sowohl im beruflichen als auch im privaten Bereich für den Verkehrsteilnehmer zu befürchten. Nicht selten droht häufig der Verlust des Arbeitsplatzes.

Lassen sich durch diese – mitunter existenziellen – Rechtsfolgen, aber auch die Schwierigkeit und die Komplexität der Materie des Ordnungswidrigkeitenrechts nicht verunsichern.

Wer beim Verstoß gegen die Verkehrsregeln ertappt wird, ist nach deutschem Recht vor dem Erlass eines Bußgeldbescheides zunächst anzuhören. Mit der Anhörung soll jedem Betroffenen das Recht des „rechtlichen Gehörs“ gewährt werden.

Die Anhörung kann grundsätzlich auf zwei verschiedene Art und Weisen gewährt werden:

Wer erwischt worden ist, wird entweder an Ort und Stelle von der Polizei angehalten und sofort belehrt und „angehört“. Der Betroffene erhält dann von dem Polizisten in der Regel ein „Angebot“, ein Verwarngeld in Höhe von max. 35,00 € direkt zu akzeptieren. Oder, wenn der Betroffene nicht direkt angehalten worden ist, erhält er einige Zeit später einen so genannten Anhörungsbogen zugeschickt.

Meist ist es nicht zu empfehlen, gegenüber der Polizei vor Ort oder, wenn der „Anhörungsbogen“ zugeschickt wird, Angaben zum Tatvorwurf oder zur Fahrereigenschaft zu machen. Den Verstoß sollte man in der Regel nicht zugeben.

Der Betroffene ist in beiden Fällen der Anhörung (also bei der Befragung durch den Polizisten oder nach der Übersendung des Anhörungsbogens) nicht verpflichtet Angaben zur Sache zu machen – auch wenn es den Anschein macht, man müsse gegenüber der Polizei oder der Behörde auch Angaben zur Sache machen.

Ein Betroffener ist – auch wenn es in der Situation schwer fällt – nur zu Angaben zur Person, also Name, Geburtsdatum, - Ort und Adresse verpflichtet. Mehr nicht! Angaben zur Sache müssen – und sollten im Regelfall – nicht gemacht werden.

Da die Angaben zur Person meist im Anschreiben zum Anhörungsbogen von der Behörde bereits erfasst sind, bleibt es regelmäßig sanktionslos, wenn auf den Anhörungsbogen einfach nicht geantwortet wird.

Es handelt sich bei der Anhörung um das „Grundrecht auf rechtliches Gehör“, nicht aber um die Verpflichtung des Betroffenen zur „Selbstbelastung“. Kurz gesagt handelt sich um ein „Recht“ und nicht um eine „Pflicht“.

In der Regel geht der Anhörungsbogen dem Bußgeldbescheid voraus, es sei denn, der Betroffene hat sich vor der Polizei bereits geäußert, wurde also schon „angehört“.

Wurde der Anhörungsbogen an Familienangehörige als Fahrzeughalter gesandt (z.B. an die Mutter, den Vater oder den Ehegatten), ist es oft besser, keine weiteren Angaben zu machen, um nicht zu schnell die Ermittlungen auf die Person des Fahrers zu lenken. So besteht die Chance, dass die Tat bis zur Einleitung von weiteren Ermittlungen verjährt ist.

Eine Ausnahme bilden Parkverstöße. Hier zahlt immer der Fahrzeughalter, wenn der Fahrer nicht ermittelt wird.

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Recht neu: Herzlich Willkommen bei Rechtsanwalt Bister

2007-08-10T16:19:00.001+02:00

Wir freuen uns, dass Sie unseren Verkehrsrechtsinfo Blog besuchen. Als modernes Unternehmen wollen wir Sie gerne auch online mit allen Informationen rund um unser umfangreiches Angebot versorgen.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei im Herzen der Ruhrmetropole Essen bietet Ihren Mandanten - auch überregional - umfassende rechtliche Beratung und Vertretung in allen Bereichen des Straßenverkehrs, Arbeitsrechts, Mietrechts, Vertragsrechts, Pferdesportrechts und in Inkassoangelegenheiten.

Kompetent, schnell und zuverlässig betreuen wir unsere Mandanten rund um Ihre geschäftlichen und/oder privaten Aktivitäten.

Ausführliche Informationen zu unserem Angebot finden Sie auf unserer Internetseite:
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